Verfolgt man die Berichterstattung in der Wirtschaftspresse, droht nach den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Große Bauvorhaben würden gestoppt, die Zukunft der Energieversorgung sei völlig offen und wirtschaftspolitische Vernunft werde zum Fremdwort. Sicherheitshalber halten es einige Unternehmen für richtig, schon mal prophylaktisch Anforderungen an Regierungen zu stellen, die noch nicht einmal im Amt sind.

Hier wird so getan, als sei der Wahlsieg der Grünen Ausdruck eines Linksrucks. Das ist er aber mitnichten!

Es ist vielmehr der Durchbruch der Grünen in die bürgerliche Mitte, deren Themen sie – wie keine zweite Partei derzeit in Deutschland – verstehen und deren kulturelle Bedürfnisse sie antizipieren, weil sie längst Teil dieser Mitte geworden sind. Winfried Kretschmann verkörpert dabei Werte, die in Baden-Württemberg hoch angesehen werden und die gleichzeitig als Leitplanken in einer immer komplexeren Welt Orientierung geben. Dazu gehören Werte wie Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und sorgsamer Umgang mit natürlichen Ressourcen – auch mit der Ressource Zeit und Lebensqualität.

Zur Renaissance dieser Werte hat auch die schwarz-gelbe Bundesregierung unbeabsichtigt beigetragen. Das Aussetzen der Wehrpflicht, keine Steuersenkungen, die Debatte über Frauenquoten und jüngst die ruckartige Wende bei der Kernenergie hat deren Glaubwürdigkeit stark erschüttert. Da ist bei Grün-Rot vielleicht mehr Verlässlichkeit zu erwarten.

Was kommt jetzt auf Unternehmen zu? Oder andersherum gefragt: Wie sollten Unternehmen sich jetzt aufstellen?

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gilt als konservativer, pragmatischer Grüner, der sich seinem Land – und seiner wirtschaftlichen Stärke – verpflichtet fühlt. Auch der Spitzenkandidat der SPD, Nils Schmid, gilt als pragmatisch und wirtschaftsnah. Für die wirtschaftspolitische Agenda der neuen Regierung – und mithin auch für das Klima zwischen Landesregierung und Wirtschaft – wird es vor allem darauf ankommen, ob die Wirtschaft selbst partnerschaftlich auftritt oder konfrontativ. Die besondere politische Konstellation der Koalitionspartner wird es für ihre Parteien leichter machen einen wirtschaftsfreundlichen Kurs mitzufahren, wenn die Regierung von dieser Seite nicht ständig angegriffen wird.

Partnerschaftliche Kommunikation

Abgesehen davon, dass auch eine grün-rote Regierung eine 100 Tage-Karenz in Anspruch nehmen darf, ist es nicht notwendig, die neuen Verantwortlichen gleich mit Forderungen via Medien zu überhäufen.

Hinterzimmerlobbyismus und Drohungen sind passé. Sie ziehen schon bei der Bundesregierung in Berlin nicht – erst recht nicht werden sie eine Landesregierung beeindrucken, deren grüner Ministerpräsident eine neue politische Kultur der Bürgerpartizipation etablieren möchte.

Viel interessanter für alle Beteiligten ist eine partnerschaftliche Kommunikation: Diese kann im Austausch von Ideen, der Darstellung wirtschaftlicher und technischer Innovationsleistungen bestehen und sollte vor allem ein Angebot der Wirtschaft beinhalten: die Bereitschaft an partizipativen Modellen mitzuwirken, die z. B. die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten erhöhen und diese durchsetzbar machen.

Dabei wird es weniger um neue Abstimmungsverfahren als vielmehr um einen permanenten Dialog gehen. Die bürgerliche Mitte ist nicht politikverdrossen und sie sehnt sich nicht nach noch mehr Regulierung. Sie teilt aber auch nicht die Auffassung der FDP nach stärkerer Eigenverantwortung. Ihr Selbstverständnis liegt eher im selbstorganisierten und rücksichtsvollen Miteinander.

Für die bürgerliche Mitte sind Unternehmer Partner, die ihre eigene Rolle vorbildhaft wahrnehmen und den „ehrlichen Kaufmann“ verkörpern. Dieser Unternehmer führt sein Unternehmen mit einem Höchstmaß an Verantwortung – auch gegenüber dem Gemeinwohl –, Transparenz und sozialem Bewusstsein. Ein solches Unternehmerbild ist eine gute Voraussetzung für einen verbindlichen Dialog.

Eine gute Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik kann auch mit einer Grün-Rot geführten Landesregierung gelingen. Bundesweit interessieren in der Berichterstattung Themen wie Stuttgart 21 oder der Umgang mit den Landesanteilen an EnBW. Aber Landesregierung und -parlament haben natürlich darüber hinaus Entscheidungskompetenz z. B. bei Umweltschutz, Entsorgung, Flächenentwicklung und Straßenbau. Hier werden unternehmerische Belange berührt. Es ist zu erwarten, dass die neue Regierung hier neue Akzente setzt. Aber niemand wird glauben, dass ein Land wie Baden-Württemberg (oder Rheinland-Pfalz) erfolgreich regiert werden kann gegen die Interessen der Wirtschaft.

Eine erfolgreiche Kommunikation führt nicht über die Medien, sondern über den direkten, persönlichen Dialog. Und natürlich über das Parlament! Je knapper die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, desto einflussreicher werden einzelne Abgeordnete.

Das Superwahljahr 2011 offenbart schon in den ersten drei Monaten, dass sich unsere Gesellschaft verändert – die Bürgerinnen und Bürger sind kritischer, Werteorientierungen verändern sich und neue Themen rücken in den Vordergrund. Darauf sollten sich auch Unternehmen einstellen und dem mit Transparenz und Dialogbereitschaft begegnen.


Nina Hauer ist Managing Director und leitet das Berliner Büro von Deekeling Arndt Advisors. Davor war sie viele Jahre Mitglied des Bundestages und dort unter anderem Geschäftsführerin der SPD-Fraktion und stellvertretende finanzpolitische Sprecherin.